Liberty Sunrise: Polit-Camp mit Waffenworkshop
Inhalt
Libertäre zieht's aufs westfälische Dorf
Für den WDR haben wir im August 2022 einen genaueren Blick auf das „Liberty Sunrise“-Camp im Dorf Bleiwäsche (Kreis Paderborn) geworfen. Veranstalter war das „Michael Gartenschläger Institut für freiheitlichen Aktivismus“, ein Kleinstverein mit Sitz in Stendal. Der Erste Vorsitzende Max Remke äußert sich im Rahmen unserer Berichterstattung zu den Zielen des Camps und besonders zur Frage, was mit dem „Waffenworkshop“ bezweckt werden soll. „Sehr, sehr viele aus der kapitalistisch libertären Bewegung mögen Waffen“, sagt er. „Weil natürlich Eigentum uns sehr wichtig ist und wir es mögen, Eigentum zu schützen und uns selbst zu schützen. Und wir halten Waffen für eine sehr, sehr gute Idee.“
Mitveranstalter des Camps ist „Liberty Rising“, nach eigener Darstellung „Deutschlands größte kapitalistische Jugendorganisation“. Der für deren Webauftritt verantwortliche Stefan Griese ist auch Zweiter Vorsitzender des Michael Gartenschläger Instituts.
Illustre Referent*innenliste
Eine Reihe der Aktivist*innen, die im Programm des Camps aufgeführt sind, haben wir uns etwas genauer angesehen. Beispiel: Marvin Wank, der im Programm als „liberaler Twitterer und freier Autor“ aufgeführt ist. Auf seinem Twitter-Account findet sich zum Beispiel die Aussage: „Ich verachte die Bundesrepublik und ihre Institutionen im Speziellen.“ Oder: Michelle Schaaf, Jungpolitikerin aus Sachsen, die sich in ihrer Twitter-Biografie mit „hasst den Staat“ beschreibt.
Ebenso im Programm aufgeführt ist eine der wichtigsten Figuren der rechtslibertären Szene, Markus Krall, der etwa in einem Youtube-Video fordert: „Es wählt, wer beiträgt und nicht wer entnimmt. Und das bedeutet: Das Wahlvolk besteht aus denen, die keine staatlichen Transfers in Anspruch nehmen.“ Kein Wahlrecht also etwa für Sozialhilfeempfänger. Krall sagte den Auftritt in Bleiwäsche allerdings ab.
"Ansätze kennen wir aus dem Rechtsextremismus"
Beate Küpper, Konflikt- und Gewaltforscherin, beobachtet seit zwei Jahrzehnten politische Bewegungen, die den Staat in Frage stellen. Sie sagt zum Camp: „Ideologisch sehen wir ganz klar sozialdarwinistische Ansätze, die da heißen: Schwächere haben Pech gehabt, wenn sie schwächer sind.“ Daraus könne sich das Recht ableiten, auf Schwächere keine Rücksicht zu nehmen und sie im Zweifel auch mit Stärke zu besiegen: „Das sind schon problematische Ansätze, die kennen wir aus dem Rechtsextremismus.“
"Der Gangstalker vom WDR"
Die „Libertäre Deutsche Jugend“ (die „beim rächten Treffen mit Waffenworkshop stabil vertreten“ gewesen sei), beschwert sich im Nachhinein über angebliches „rechtes Framing“ – natürlich nicht ohne unseren Kollegen noch „Gangstalker vom WDR“ zu nennen.
NRW-Landesregierung sieht keine extremistischen Bestrebungen
Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) hat die WDR Berichterstattung zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu richten. Darin stellt sie auch die Frage: „Sollten die Organisatorinnen und Organisatoren des ‚Liberty Sunrise 2022‘ nach Ansicht der Landesregierung beobachtet werden, um beispielsweise ein Verbot in Zukunft in Betracht zu ziehen?“
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat auf die Anfrage mittlerweile geantwortet. Auszug: „Der Landesregierung liegen zu der Veranstaltung ‚Liberty Sunrise 2022‘ und deren Organisatoren keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen vor.“
Den Hinweis auf das Camp in Bleiwäsche erhielten wir (und einige andere Medien) von der „Rechercheplattform Paderborn“. Zur Bedeutung anonymer Recherchegruppen für die Extremismus-Berichterstattung hier ein lesenswerter Hintergrundtext des Deutschlandfunks:
