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BMI: Gewalttaten mehr als verdoppelt
Die neuen Zahlen des Bundesinnenministeriums [5] für 2020 sind beunruhigend: 252 registrierte Straftaten richteten sich im vergangenen Jahr „gegen Medien“. Darunter waren 33 Sachbeschädigungen – aber eben auch 22 Körperverletzungen, also direkte körperliche Angriffe gegen Journalisten, Fotografen, Kamerateams.
Die Statistik weist auch zahlreiche Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Erpressung und diverse Propagandadelikte auf. Die Zahl der Attacken auf Journalisten hat sich damit im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt – im Jahr 2019 gab es 104 solcher Gewalt- und Straftaten, 2018 waren es 93.
Angriffe auf die Pressefreiheit bei Anti-Corona-Demos [6] (dju/ver.di)
Großteil der Gewalttaten aus dem rechten Spektrum
144 der 252 Gewalttaten wurden nach Angaben des Innenministeriums von Personen aus dem rechten Spektrum verübt. Viele der Taten ereigneten sich auf Demonstrationen. Gewalt, die offenbar Eindruck hinterlässt: erste Pressevertreter*innen gingen wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr auf Querdenker-Demonstrationen, berichtet die Journalistengewerkschaft dju [7].
Ja, es war noch nie angenehm, von bestimmten Demonstrationen gerade der rechten Szene zu berichten – Beleidigungen, Rempeleien, Anspucken gehörten schon länger zum Alltag der Berichterstatter. Neu ist aber, dass die Angriffe gewalttätiger geworden sind. Und: körperliche Übergriffe ereignen sich immer häufiger auch bei Protesten, bei denen sich eine bunte Mischszene zusammen findet. Gewalt geht mittlerweile auch von „bürgerlichen“ Teilnehmern der Demonstrationen aus – besonders deutlich zeigt sich das bei „Querdenker“- und Coronaleugner-Veranstaltungen.
Nicht mehr ohne Sicherheitsdienst
Auch wir als Berichterstatter und die Kamerateams gehen seit einigen Jahren nicht mehr ohne Personenschützer auf rechte Demonstrationen. Zusätzlich bieten viele Sender mittlerweile spezielle Trainings für ihre Reporter*innen an. Hinzu kommt, dass die Bereitschaft von Polizist*innen, sich bei Angriffen schnell und eindeutig vor die Medienvertreter*innen zu stellen, nicht immer gegeben ist. Ordner*innen, die von den Anmeldern der Demonstrationen gestellt werden müssen, zeigen erst recht kein Interesse, Teilnehmer*innen der Aufmärsche von Übergriffen abzuhalten.
Reporter ohne Grenzen: Übergriffe melden
Lutz Kinkel vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sieht die Entwicklung mit Sorge: „Jeder, der unmittelbar identifizierbar ist als Journalist, der eine Kamera dabei hat, der einen Ton-Assistenten dabei hat, ist eine Zielscheibe, so muss man es leider inzwischen sehen.“
Reporter ohne Grenzen hat die E-Mail-Adresse uebergriffe((aett))reporter-ohne-grenzen.de eingerichtet, an die Medienschaffende Übergriffe melden können.
Europäische Studie: Journalisten auf Demos besonders gefährdet [8] (tagesschau.de)
Studie "Hass und Angriffe auf Medienschaffende" [9] (pdf, IKG Bielefeld)