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Parteispenden im Super-Wahljahr
Im Super-Wahljahr 2021 [4] spielen Parteispenden eine wichtige Rolle für Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Bundestag wollen. Es geht um den eigenen Wahlkampf, der auch aus diesen Spenden finanziert wird. Allerdings ist kaum bekannt, mit welchen unterschiedlichen Budgets die Parteien in den Wahlkreisen antreten. Dieser Frage sind wir für den WDR Bielefeld in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Recherchenetzwerk „CORRECTIV.Lokal“ [5] nachgegangen.
Berichte dazu finden Sie z.B. hier:
"Datenschutz" verhindert Transparenz
Ergebnis: Viele Kreisverbände wollen offenbar nicht veröffentlichen, wieviele Spenden sie bekommen und von wem. Dabei gibt es auffällige Unterschiede bei den Parteien. Während die Grünen und Linken in Ostwestfalen-Lippe sehr transparent sind, gibt es von den CDU-, SPD– und AfD– Kreisverbänden dazu meist keine Angaben.
Verpflichtet sind sie dazu auch nicht. Zwar müssen Großspenden ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Dabei bleibt jedoch unklar, welche Spenden direkt an die Kreis- und Ortsverbände gingen.
Keine Zahlen liefert zum Beispiel die CDU in Gütersloh, Paderborn und Höxter. In gleichlautenden Antworten verweist die Partei auf die Rechenschaftsberichte, aber auch auf den Datenschutz. Die Namen von Großspendern bleiben ein Geheimnis. Was man weiß: bei der CDU gingen zum Beispiel 2019 rund 300.000 Euro an den NRW-Landesverband. 2,3 Millionen Euro erhielten die Bezirks, Kreis- und Ortsverbände. Transparenz bei Parteispenden wäre also genau dort wichtig.
Mehr Offenheit wäre wichtig
Mehrere von uns befragte Unternehmen hätten gar kein Problem damit, öffentlich als Spender genannt zu werden. Beim Bielefelder Dr. Oetker-Konzern ist es nach eigenen Angaben sogar Absicht, bei Parteispenden generell die Meldeschwelle von 10.000 Euro zu überschreiten, um in den Rechenschaftsberichten der Parteien [6] genannt zu werden.
Norbert Kersting [7], Professor für Kommunal- und Regionalpolitik an der Uni Münster, zieht im Interview mit uns ein klares Fazit: „Die Integrität von Wahlen hängt davon ab, wie Parteien die Mittel, die sie bekommen, offenlegen.“ Und deshalb sei es das Recht des Wählers, die Parteispenden und Spender zu kennen. „Die Parteien wären gut beraten, das viel transparenter zu gestalten.“