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Polit-Camp mit Waffenworkshop

Rund 120 „kapitalistische Jugendliche“ trafen sich Mitte August in Bleiwäsche bei Paderborn zum „Liberty Sunrise“-Camp. Nach außen hin eine bunte, freundliche Veranstaltung – auf dem Programm standen aber auch ein „Waffenworkshop“ und Survival-Training.

Wie rechts sind Anti-Corona-Demos?

Mehrere tausend Teilnehmer kommen mittlerweile z.B. in Bielefeld und Paderborn zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland zu protestieren. Was sie nicht gerne hören: dass auch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten mit ihnen marschieren. Dabei zeigt ein genauer Blick auf die „Spaziergänge“: Rechte nutzen die Unzufriedenheit gerne, um Demonstranten für ihre Zwecke einzuspannen. Sie haben in den meisten Fällen keine führende Rolle, wollen ihren Einfluss aber ausbauen.

Mehr dazu auch hier:
Corona-Demos: Laut Behörden 90 Prozent nicht rechtsextrem ^[2]

Spenden bleiben im Dunkeln

Im Super-Wahljahr spielen Parteispenden eine wichtige Rolle für Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Bundestag wollen. Es geht um den eigenen Wahlkampf, der auch aus diesen Spenden finanziert wird. Allerdings ist kaum bekannt, mit welchen unterschiedlichen Budgets die Parteien in den Wahlkreisen antreten. Dieser Frage sind wir für den WDR Bielefeld in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Recherchenetzwerk „CORRECTIV.Lokal“ ^[4] nachgegangen.

Ergebnis: Viele Kreisverbände wollen offenbar nicht veröffentlichen, wieviele Spenden sie bekommen und von wem. Dabei gibt es auffällige Unterschiede bei den Parteien. Während die Grünen und Linken in Ostwestfalen-Lippe sehr transparent sind, gibt es von den CDU-, SPD– und AfD– Kreisverbänden dazu meist keine Angaben.

Verpflichtet sind sie dazu auch nicht. Zwar müssen Großspenden ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Dabei bleibt jedoch unklar, welche Spenden direkt an die Kreis- und Ortsverbände gingen.

Rechter Treffpunkt Ahnenstätte

Treffpunkt für Rechtsextremisten

Im Sommer 2017 berichteten mein Kollege Oliver Jürgens und ich das erste Mal für den WDR über die “Ahnenstätte Seelenfeld” ganz im Norden von Nordrhein-Westfalen. Ein heidnischer Begräbnisplatz mitten im Nirgendwo, idyllisch gelegen in einer kleinen Heidelandschaft bei Petershagen. Eigentlich ein schönes touristisches Ausflugsziel – allerdings hatten auch rechtsextreme Kreise den Ort für sich entdeckt und zur Wallfahrtsstätte gemacht.

Nach ersten Recherchen des szenekundigen Journalisten Julian Feldmann ließ sich belegen, dass es Bezüge zum “Bund für Gotterkenntnis” gibt, der vom Verfassungsschutz als antisemitisch eingestuft wird. Zu internen Veranstaltungen der “Ahnenstätte” trafen sich mehrfach bekannte Rechtsextremisten aus ganz Deutschland im Seelenfelder Dorfgasthaus, darunter ein bekannter Geschichtsrevisionist aus Niedersachsen, der u.a. eine führende Funktion im rechtsextremen “Verein Gedächtnisstätte” im thüringischen Guthmannshausen bekleidete. 2010 nahmen auch Neonazis des (inzwischen verbotenen) “Nationalen Widerstands Dortmund” an einer Veranstaltung teil.

Stadt Petershagen gab sich überrascht

Die Stadt Petershagen zeigte sich nach der Berichterstattung überrascht über die Vorwürfe und widersprach dem Eindruck, dass die Grabanlage eine Begräbnisstätte für Völkische sei und dass sich Petershagen zum Treffpunkt der rechten Szene entwickelt habe. Aufgeschreckt durch das Medieninteresse versprach die Stadtspitze allerdings eine Aufarbeitung.

Zumindest die problematische Entstehungsgeschichte der Ahnenstätte hätte der Stadt bekannt sein können. Die Gründung geht zurück auf die antisemitische Gruppierung der “Ludendorffer”, die die judenfeindliche Ideologie des Ex-Weltkriegsgenerals Erich Ludendorff und seiner Frau Mathilde vertraten. Erich Ludendorff hatte die Ahnenstätte in Seelenfeld als Begräbnisstätte für sich ausgesucht – was ein Einspruch Hitlers verhinderte.